Wieder einmal wollen die großen Parteien die Demokratie in Europa aushöhlen. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht 2013, wie auch mehrfach vorher, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Es geht eher darum, die Pfründe für die eigenen Parteien auszubauen und den Willen von Millionen Wählern zu ignorieren. Dass die Arbeit der Parlamentarier der kleinen Parteien wichtig und notwendig ist, erkennt man an der Arbeit des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer. Wir möchten EUCH auffordern, EUER Wahlrecht zu verteidigen und diesen offenen Brief mit zu unterzeichnen. Mehr Demokratie Sperrklausel stoppen – demokratische Grundrechte sichern
Wieder einmal wollen die großen Parteien die Demokratie in Europa aushöhlen. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht 2013, wie auch mehrfach vorher, eine Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Es geht eher darum, die Pfründe für die eigenen Parteien auszubauen und den Willen von Millionen Wählern zu ignorieren. Dass die Arbeit der Parlamentarier der kleinen Parteien wichtig und notwendig ist, erkennt man an der Arbeit des Europaabgeordneten der Piratenpartei Patrick Breyer. Wir möchten EUCH auffordern, EUER Wahlrecht zu verteidigen und diesen offenen Brief mit zu unterzeichnen. Mehr Demokratie Sperrklausel stoppen – demokratische Grundrechte sichern