Allgemein

Unser Programm zur Bürgerschaftswahl / Wahl zur Stadtverordnetenversammlung 2023

Im vergangenen Sommer haben wir die Bürger gefragt:

  • Welche Themen sind Ihnen wichtig?
  • Was erwarten Sie von den Parteien?
  • Was muss für die Bürger getan werden?

Es haben sich drei wichtige Themenblöcke herauskristallisiert, die immer wieder von den Bürgern angesprochen wurden:

  • Teilhabe
  • Bildung
  • Sicherheit

Teilhabe

Soziale Teilhabe ist nur möglich mit gesichertem Einkommen und bezahlbaren Mieten.

Die Kaufkraft der Bürger muss gestärkt werden; sie muss für mehr reichen als das Überlebensnotwendige.

Bremerhaven gilt als “Armenhaus Deutschlands” mit hoher Arbeitslosenquote und niedrigen Löhnen.

Zugleich steigen aber auch hier die Mieten; besonders in den Neubaugebieten und in attraktiven Lagen werden keine für normale und niedrige Einkommen erschwinglichen Wohnungen gebaut, sondern mehr und mehr Luxusappartements. Das schließt die Mehrzahl unserer Bürger aus und drängt sie an den Rand.

Wir PIRATEN fordern deshalb mehr sozialen Wohnungsbau: Mindestens jede 4. Wohnung in Mehrfamilienhäusern muss eine Sozialwohnung sein, um Ghettoisierung entgegenzuwirken!

Der öffentliche Nahverkehr muss weiter ausgebaut werden; wir PIRATEN setzen uns seit Jahren für einen umlagefinanzierten fahrscheinfreien Nahverkehr ein: Wenn jeder einen kleinen Betrag zahlt, werden Bus und Bahn für alle billiger und attraktiver.

Bildung

Wir brauchen dringend mehr Lehrer! Gerade im Land Bremen sind aber die Hürden für Quer- und Seiteneinsteiger besonders hoch. Diese sollten an andere Bundesländer angeglichen werden, ohne die Qualität der Ausbildung zu beinträchtigen.

Nur mit mehr Lehrern können wir die Bildung unserer Kinder verbessern; Bremen ist Schlusslicht im Ländervergleich. Mehr als 40% der Viertklässler können nicht ausreichend Lesen und Schreiben. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für unser Bundesland, es zerstört auch die Zukunftsperspektiven der Kinder!

Die Coronapandemie hat außerdem überdeutlich gezeigt, dass wir dringend mehr Kapazitäten für Onlineunterricht benötigen. Wenn Präsenzunterricht an der Schule zum Schutz von Schülern und Lehrern ausfallen muss, darf das nicht dazu führen, dass es gar keinen Unterricht gibt. Wir Piraten setzen uns deshalb schon seit langem für Breitbandausbau ein sowie für Tablets für alle Schüler; diese sollten mit Open-Source-Software ausgestattet sein, um eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern zu vermeiden und die Kosten nicht ins Uferlose steigen zu lassen.

Unsere Schullandheime benötigen eine angemessene Förderung aus öffentlicher Hand, damit sie ihren Aufgaben gerecht werden können. In den vergangenen Jahren mussten bereits zwei Schullandheime geschlossen werden. Wir wollen weitere Schließungen verhindern.

Innere Sicherheit

Die innere Sicherheit eines Landes wird nicht durch Kameraüberwachung unbescholtener Bürger erreicht, sondern durch Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden.

Die Polizei muss Ansprechpartner für die Bürger direkt vor Ort sein. Das ist nur erreichbar durch ausreichend viele und gut ausgebildete Polizisten.

Dass es an Polizisten mangelt, zeigt die Zahl der abzuleistenden Überstunden mehr als deutlich: Alleine in Bremerhaven sind es pro Jahr mehr als 32.000 Überstunden, die nicht mehr durch Freizeit ausgeglichen oder bezahlt werden können. Wenn jeder Beamte im Jahr zwei Wochen “für Umme” arbeiten muss, dann muss dringend gehandelt werden. Wir brauchen mehr Polizisten, damit wir die Sicherheit der Bürger weiterhin gewährleisten können.

Diese Polizisten müssen auch entsprechend ausgerüstet werden.

Für Großveranstaltungen ist eine Unterstützung durch private Sicherheitsunternehmen wünschenswert, jedoch muss die Polizeibehörde jederzeit die Leitung und Verantwortung haben.

Unser vollständiges Programm findet ihr hier:
Parteiprogramm – Piratenwiki (piratenpartei.de)