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Zum Bericht in buten un binnen vom 11.10.2023 beziehen die PIRATEN Bremen Stellung:

PIRATEN gegen Ausgrenzung von Geflüchteten

Bargeld ist kein Anreiz für die Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten.
Die Vorstellung, Geflüchtete würden Teile ihres Taschengelds an
Angehörige in ihrem Heimatland überweisen, ist absurd. Das Taschengeld
reicht nicht einmal für eine halbwegs menschenwürdige Existenz aus;
wovon soll da noch etwas überwiesen werden? Zumal gerade Geflüchtete auf
sehr teure und langsame internationale Dienste zurückgreifen müssten; da
würde so gut wie nichts mehr ankommen.

Nein, die bloße Behauptung, es würde Geld ins Ausland transferiert, soll
Stimmung machen und den Weg bereiten für Sachleistungen und Geldkarten.
Die Forderung nach reinen Sachleistungen für Geflüchtete zeigt die
Gesinnung derjenigen, die diese Forderung stellen: Geflüchtete sollen
stigmatisiert und entwürdigt werden.

Auch Geldkarten sind nicht die Lösung, sondern eine unausgegorene Idee
von Personen, die jeden Kontakt mit der wirtschaftlichen Lage und
Realität der Mehrheit der Bürger verloren haben; längst nicht jeder
Händler kann oder will diese Karten akzeptieren. Gerade kleinere Firmen
haben nicht die Möglichkeit, die dafür erforderlichen Verträge
abzuschließen und zu führen. Damit wären Geflüchtete vom Einkauf in
vielen Geschäften, besonders kleinen inhabergeführten Läden,
ausgeschlossen. Das ist weder im Sinne der Geflüchteten, noch im Sinne
der hiesigen Händler.

Wir PIRATEN lehnen solche Vorschläge entschieden ab.

Die CDU spricht von Wucherverträgen für Flüchtlingsunterkünfte; sie
mögen doch bitte mal Ross und Reiter benennen, damit diese Verträge
wirksam geprüft werden können, statt nur Nebelkerzen zu werfen. Nur
Transparenz in der Politik kann die versteckten Vorwürfe bereinigen und
das Vertrauen der Bürger in die Politik stärken. Wir PIRATEN fordern
seit langem, Geflüchtete so schnell wie möglich in normalen Wohnungen
unterzubringen statt in Sammelunterkünften. Das ist auf lange Sicht
nicht nur billiger, sondern fördert die Integration.

Insgesamt finden wir die Vorschläge sehr bedenklich, zeigen sie doch
eine Annäherung an die jetzt bereits extremen Positionen rechter
Parteien. Wehret den Anfängen!