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Neues aus den Beiräten
Bremer Beiräte bloggen!
Spock ist nicht beeindruckt...
... vom Sektenführer im Bundestag (Infos)
Bremer Beiräte bloggen!
Seit unserem Einzug in die Beiräte beschäftigt uns intensiv das Thema Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene. Bereits in meinem Artikel "Mitbestimmung auf Beiratsebene" wurde deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung, so wie wir Piraten uns das vorstellen, nicht existiert.
Die von Piraten und anderen entwickelten Werkzeuge wie Liquid Feedback oder Adhocracy haben sich wegen ihrer Komplexität und der Schwierigkeit, zwischen Mitgliedern- und Nichtmitgliedern zu unterscheiden, als nicht immer geeignet herausgestellt, um auch ausserhalb der Piratenpartei damit arbeiten zu können. Diskussionen über die Klarnamenpflicht behindern die notwendige Weiterentwicklung zu einfacher Benutzbarkeit.
"Bürgerbeteiligung 2.0 – Mitmachen bei probble!" weiterlesen ...
Am 26.2. bitten die Bremer Piraten ihre Mitglieder zur Klausur. Auf der Agenda steht auf jeden Fall der Fahrscheinlose ÖPNV und der Kammerzwang. Mit diesen und weiteren Themen wollen wir uns einen ganzen Tag lang auseinander setzen und unsere Positionen und Forderung für das Bundesland verfeinern.
Da der Veranstaltungsort von der Anzahl der Anmeldungen abhängig ist, bitte ich jetzt alle interessierten Mitglieder sich bis zum 20.1. anzumelden. Die Klausurtagung wird von 10:00 Uhr bis ca 17:00 Uhr in Findorff stattfinden. Der genaue Veranstaltungsort wird in der nächsten Woche bekannt gegeben. Anmeldung bitte per E-Mail an vorstand@bremen.piratenpartei.de
Welche weiteren Themen zur Sprache kommen, werden wir auf unserer Mailingliste klären. Mitmachen erwünscht...
Bildquelle: CC by-nc-sa von T. Eggers, Piraten BHV
"Was machen die Piraten eigentlich?" werde ich manchmal gefragt. Womit soll ich anfangen? Nachdem die Bremer Piraten in der Kommunalpolitik angekommen sind und in vier Beiräten vertreten sind, machen wir uns um ganz neue Probleme Gedanken. Eben ärgere ich mich noch über die Schulbehörde, die der Bibliothek in der Grundschule in der Admiralstraße ganze 1000,- Euro pro Jahr für die Auffrischung des Buchbestands zubilligt - im nächsten Moment frage ich mich, ob eine Fahrradzählanlage auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke wirklich notwendig gewesen wäre. Wieviele Bücher hätte man dafür wohl kaufen können? War der Autofreie Sonntag, der Kosten in sechsstelliger Höhe verursacht hat, vielleicht ein reines Imageprojekt der Grünen? Brauchen wir wirklich ein Wilhelm-Kaisen-Denkmal? Im Beirat kommen wir derweil mit der Bürgerbeteiligung nicht wirklich weiter und um unseren eigenen Anspruch an Transparenz gerecht zu werden, müsste ich noch dringend einen Beitrag auf Beirat-Bremen.de schreiben.
Derzeit gibt es im Bremer Umland nur wenig Möglichkeiten für Menschen, die bei den Piraten sind oder sich einfach für sie interessieren, sich außerhalb des Internets über die Piratenpartei zu informieren ode aktiv dort mitzuarbeiten.
Deshalb fahren die Bremer Piraten jetzt die Weser rauf nach Achim und veranstalten in Zusammenarbeit mit niedersächsischen Piraten einen offen Stammtisch für alle Piraten und Interessierten.
In Bremerhaven wird der Einsatz von Videokameras in Rettungsfahrzeugen diskutiert. Stein des Anstoß ist hierbei, dass die Kamera den öffentlichen Raum erfasst. Dies soll die Rettungskräfte vor Angriffen und Medikamentendiebstahl schützen. Die Bremerhavener Piraten sehen hierin ein Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Passanten. Damit haben sie prinzipiell Recht, aber...
Die Piratenpartei Bremerhaven fordert erneut, jegliche unnötige Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einzustellen.
Nachdem heute in der hiesigen Nordsee-Zeitung eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Imke Sommer, zu dem aus Sicht der Piratenpartei Bremerhaven rechtswidrigen Einbau von Überwachungskameras zu lesen war, stellt auch die Piratenpartei nochmals klar, dass sie den Ausbau einer wie auch immer gearteten Überwachungsinfrastruktur ablehnt.
"Piratenpartei lehnt jegliche Kameraüberwachung im öffentlichen Raum ab" weiterlesen ...
Herr Wulff ist in der Kritik. Natürlich ist er das zurecht mit seinem Lügen, seinen Halbwahrheiten und seiner Taktik nur das zuzugeben, was ihm nachgewiesen werden kann. Damit und mit der Inanspruchnahme von Begünstigungen verhält er sich scheinbar wie ein typischer Politiker. Deshalb sind Menschen enttäuscht und Medien geben sich empört: Ein Bundespräsident hat moralisch integer zu sein. Er soll eine Galionsfigur sein, hinter der sich alle Deutschen versammeln können. Eine Identifikationsfigur mit dem Staat, der „uns“ nach außen repräsentiert und in schönen Sonntagsreden das Bild vom hässlichen Deutschen widerlegt. Wenn man sich über das politische Tagesgeschäft ärgert, soll der Bundespräsident dafür sorgen, dass man trotzdem treu zum Staat steht.
Meine Reaktion auf das Fernsehinterview mit Christian Wulff war gemischter Natur. Zum einen viel Ärger, wie man so blind gegenüber seinem eigenen Verhalten sein kann, zum anderen aber auch Mitleid.
Da sitzt ein Mann, der anscheinend sein Selbstbewusstsein, seine Existenz, sein SoSein, so sehr an ein äußeres "Amt" gebunden hat, dass er sich lieber lächerlich macht, als dieses "Amt" aufzugeben. Wie verzweifelt muss er sein, wenn er es riskiert, als Merkel Marionette, als Lügner usw. verspottet zu werden, anstatt wenigstens einmal ehrlich zu sich selbst zu sein und zu sagen, mir ist die Selbstachtung wichtiger als alles andere.
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