Unkenrufe

Wer sich mal den Spass gegönnt hat, das Buch „Wie man einen Militärputsch inszeniert“ durchzulesen, wird auf den scheinbar an den Haaren herbeigezogenen Inhalt, der gleich folgt, vielleicht mit etwas weniger Verwunderung blicken.

Einer der wichtigsten Faktoren um erfolgreich einen Militärputsch zu inszenieren ist es, dass man sich einer gewissen Gefolgschaft im bestehenden Verwaltungsapparat, dem Militär und idealerweise auch den lokalen Medien sicher sein kann.
Es gibt grundsätzlich verschiedene Wege dann zu einem Putsch zu gelangen, einer davon ist es, eine lokale Situation gezielt eskalieren zu lassen, um dann einen Ausnahmezustand ausrufen zu können, der es ermöglicht, normal geltendes Recht quasi abzuschaffen.
Wen das nun ein wenig an die aktuelle Situation in der Türkei erinnert, der liegt wohl gar nicht so falsch, aber dieser Brennpunkt soll nicht der Fokus dieses Artikels sein.

Betrachten wir uns unter diesem Blickwinkel nun mal die aktuelle Situation in Deutschlands Osten. Während der eine oder andere rechtsradikale Mob quasi unbehelligt von den Exekutivorganen mit menschenverachtenden Parolen und Goebbelszitaten durch die Städte ziehen und vor Flüchtlingsunterkünften mit Fackeln und Forken rumpöbeln kann, ist man als „Gegendemonstrant“ schon im Voraus dem Verdacht des Landfriedensbruchs ausgesetzt. Eine Vielzahl entsprechender gerichtlicher Verbote bestätigt das eindrucksvoll. Die durchaus oft unterschiedlichen Handlungsschemata der Polizei gegenüber rechten oder linken Demonstranten spiegeln das ebenfalls wieder.
Dass es bei der Bundeswehr mehr oder weniger offenen Rechtsradikalismus gibt, ist kein Geheimnis, auch wenn es mit viel Aufwand kleinzureden versucht wird.
Das auffällige Zeugensterben und Aktenvernichten im NSU Prozess lässt darüber hinaus ein recht fahles Licht auf die zentralen deutschen Kriminalbehörden, offiziell wie auch geheim, fallen.

Dieser Mix ist an sich schon bedenklich genug, und fast täglich finden sich weitere Nachweise für rechtsradikale Verstrickungen von Behörden und faschistischen Gruppen.
Die Flüchtlingswelle, die unter anderem auch da herrührt, dass wir in der Liste der Kriegswaffenexportweltmeisterschaft in den letzten Jahren so hervorragende Plätze erlangt haben, kommt an dieser Stelle enorm gelegen. Hier haben wir genau die steuerbare Eskalationsmöglichkeit, die man benötigen würde, wollte man „den Sack zumachen“.
Ein überwiegend prekärer und bildungsferner Kern von radikalisierten Dummköpfen, den man in weiterführenden Szenarien gut als willfährige Schutzabteilung requirieren könnte steht bereit, der betont ahnungslose Bürger, der mit seiner Angst von der Politik abgeholt werden möchte, arbeitet schon jetzt an der Rechtfertigung seines späteren Nichtwissens. Der Tisch ist sozusagen gedeckt.

Dass die überschwänglich ausgeweitete Überwachung und Durchleuchtung der Bevölkerung in einem derartigen Szenario der putschenden Partei quasi alle Gegner auf dem Silbertablett liefert, wird gerne übersehen, da das ein sehr unangenehmer Gedanke ist, und man ja doch lieber nichts zu verbergen hätte. Dass genau solche Maßnahmen aber exakt dazu führen ist nachgewiesen, siehe die Registrierung von Homosexuellen in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts, deren natürlich nur aus gesundheitlichen Gründen eingesammelte Informationen direkt auf den Listen der Kandidaten für die Konzentrationslager wiederzufinden sind.

Wenn man so erfolgreich im Waffengeschäft ist wie die BRD, sind entsprechende Rüstungskonzerne und ihre hochbezahlten Topmanager mit Sicherheit hilfreiche Freunde, nicht zuletzt weil so ein Ausnahmezustand zumeist mit einer massiven militärischen Aufrüstung einhergeht. Man muss ja die „Mittel“ haben, um „Ruhe und Ordnung“ aufrecht zu erhalten, hier winkt ein Riesengeschäft.

Ganz so weit sind wir aber noch nicht, es gibt durchaus noch die Chance, die aufkeimende autoritär-rechtsradikale Saat zu stoppen. Allerdings müsste man dazu zunächst Mechanismen dauerhaft etablieren, die die Existenzangst der am unteren sozialen Rand der Republik dahin dümpelnden Menschen grundsätzlich beendet. Solange dies nicht geschehen ist, wird der aus schlichter Mißgunst entstehende Hass Öl auf dem Feuer der Faschisten sein. Wer das nicht akzeptiert, nimmt die kommende Eskalation sehenden Auges in Kauf. Und auch alles, was während und nach einer Solchen an Maßnahmen getroffen werden wird, um wieder „Ruhe und Ordnung“ herzustellen.