Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN im Beirat Neustadt zur Gartenstadt Werdersee

Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der PIRATEN im Beirat Neustadt

Bausenator Lohse gefährdet Gesundheit der Bremer BürgerInnen und plant

Grundstücksdeal zu Lasten der Steuerzahler

Das hoch umstrittene Bauprojekt Gartenstadt Werdersee wird um eine neue Fassette verheerender, gesundheitsgefährdender baupolitischer Maßnahmen des grünen Bausenators Lohse „bereichert“. Nachdem bereits das Bürgerbeteiligungsverfahren eine Farce darstellte (der Umfang des Bauprojektes stand von Anfang an fest) und die mehr als berechtigten Einwände des Neustädter Beirats und der Bremer Bürgerinnen und Bürger, aber auch des Gesundheitsressorts (Gesundheitsgefährdung der zukünftigen Bewohner durch grenzwertüberschreitende Lärmbelastung), ignoriert wurden, soll nun eine mindestens 4000 qm große Fläche, die nachweislich jahrelang informell auch als Sondermülldeponie genutzt wurde (ca. 3m stark) und mit erheblich gesundheitsgefährdenden Stoffen (u.a. Schwermetallen, Benzo(a)pyren) belastet ist, in städtisches Eigentum übergehen. Dass diese erheblichen, gesundheitsgefährden Belastungen bestehen, lässt sich den offiziellen Bodengutachten und der Begründung zum Bebauungsplan (2452) des Bauressorts entnehmen. Diese sich jetzt noch im Eigentum eines privaten Investors befindliche „Sondermüllbrache“ soll gegen ein großes städtisches und hochwertiges Grundstück am Werdersee eingetauscht werden, um im südwestlichen Bereich der „Gartenstadt“ öffentliche Grün- und Freizeitflächen anzulegen. Direkt angrenzend daran ist der Bau einer Schule und Kita geplant!

In mehrfacher Hinsicht stellen die Pläne des Bauressorts für DIE LINKE und die PIRATEN im Beirat Neustadt, zum wiederholten Male einen bau- und umweltpolitischen Skandal dar. Um private Investoren von hohen Sanierungskosten (mehrere Mill. Euro) dieses Sondermüllgebietes zu befreien, wird ein unter fadenscheinigen planungstechnischen Begründungen ein Tauschgeschäft eingefädelt, das sehenden Auges zukünftig zu Lasten der öffentlichen Hand gehen wird. Mehr als skandalös ist aber das Vorhaben des Lohseressorts nach Übernahme des Sondermüllgebiets durch die Stadt, den BremerInnen das Gebiet nach Aufschüttung der Sondermüllbrache (angedacht ist eine 1m starke Deckschicht) als öffentliche Freizeit und Spielfläche zu Verfügung zu stellen und angrenzend dazu eine Schule und Kita zu errichten. Dazu Gunnar Christiansen (PIRATEN): „Demokratiegefährdende „Deals“ des Lohseressorts mit Privatinvestoren zu Lasten der Steuerzahler Bremens, sind schon auf das Schärfste zu verurteilende Vorgänge. Dass dabei aber jetzt nachweislich die Gesundheitsgefährdung von Erwachsenen und Kindern wissentlich in Kauf genommen wird, ist nicht mehr länger hinnehmbar und widerspricht sicher auch dem von Senator Lohse geleisteten Amtseid auf die Bremer Verfassung.“

Auf der Beiratssitzung des Neustädter Beirats (20.10.16) wurde von den Vertretern des Bauressorts die Altlastproblematik in der zukünftigen Gartenstadt mit dem Hinweis heruntergespielt, dass der Sondermüll für das Grundwasser ungefährlich wäre, da eine Tonschicht den Müll vom Grundwasser abschließt. Dazu Wolfgang Meyer (DIE LINKE): „Diese Aussagen stimmen nicht mit den Angaben im Bebauungsplan überein, wo lediglich von einer teilweisen Abschirmung des Sondermülls die Rede ist. Mittlerweile bekommt man den Eindruck, dass im Lohseressort systematisch mit Falschinformationen gearbeitet oder die Inhalte der eigenen Gutachten bewusst ignoriert werden. Dieses Vorgehen kennen wir u.a. ja schon von dem geplanten Deichbauprojekt am Neustädter Deich, wo die offizielle Machbarkeitsstudie und die offiziellen Baumgutachten den stadtplanerischen Ambitionen des Lohseressorts offenbar ebenfalls im Wege stehen.“

Bremen, 25.11.2016

Kontakt:
1) Wolfgang Meyer (DIE LINKE) | wolfgang.meyer@dielinke-bremen.de | 0159 02210564
2) Gunnar Christiansen (PIRATEN) | gunchristi@yahoo.de | 0176 35414914