Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Bremen-Neustadt: Unfähigkeit, politisches Kalkül oder Rechtsbeugung?

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Bremen-Neustadt:

Unfähigkeit, politisches Kalkül oder Rechtsbeugung?
Umgang mit dem Informationsrecht der Neustädter Öffentlichkeit verärgert DIE LINKE und PIRATEN

Erneut werden Bauvorhaben die von öffentlichem Interesse sind, nichtöffentlich behandelt. Auf der letzten Sitzung des Beirats Neustadt am 18. August 2016 gelangten erneut zwei Bauvorhaben in den nichtöffentlichen Teil der Beiratssitzung.

Dabei handelte es sich um die Erweiterung der Hochschule in die Wallanlagen der Neustadt hinein und die Privatisierung von öffentlichem Straßenraum, zugunsten eines privat betriebenen Gewerbeparks. Der Beirat hatte sich bereits am 14. Juni 2016 in einer nichtöffentlichen Fachausschuss-Sitzung mit dem Bauvorhaben der Hochschule befasst. Den von Wolfgang Meyer (DIE LINKE) am Abend der Beiratssitzung (18. August 2016) für die LINKE eingebrachte Antrag, das Thema auf die Tagesordnung der öffentlichen Beiratssitzung zu setzen, wollte die Ortsamtsleiterin Annemarie Czichon, mit der Begründung, dass dies rechtlich unzulässig sei, nicht zulassen.

Entsprechend verunsichert folgten, außer Gunnar Christiansen von den Piraten, keine anderen Beiratsmitglieder dem Antrag der LINKEN. Bei der Auswertung der Beiratssitzung und einer später stattfindenden nichtöffentlichen Bauausschusssitzung stellte Wolfgang Meyer (DIE LINKE) fest: „Die Rechtsauskunft der Ortsamtsleiterin ist falsch, da Bauvorhaben, die von öffentlichen Interesse sind grundsätzlich nicht der Geheimhaltung unterliegen, sondern nur bestimmte Details daraus. Zudem hat die Senatorische Behörde in ihrer Vorlage für den Wissenschaftsausschuss zum Bauvorhaben der Hochschule am 8. Juni 2016 festgestellt: “Die Vorlage ist für die Öffentlichkeit geeignet…“ Dazu erklärte Gunnar Christiansen (PIRATEN): „Es kann nicht sein, dass Bauangelegenheiten, von denen die Bürgerinnen und Bürger der Neustadt unmittelbar betroffen sind, hinter verschlossenen Türen vom Beirat erörtert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Bauvorhaben in ihrem Stadtteil geplant werden und wie sich die Fraktionen des Stadtteilparlaments dazu verhalten.“

Auch auf der nichtöffentlichen Bauausschusssitzung am 23. August 2016 versuchte Frau Czichon, mit dem falschen Argument der rechtlichen Unzulässigkeit einen Antrag „abzubügeln“.

Erst nach Widerspruch aus dem Fachausschuss wurden die Anträge von Wolfgang Meyer (DIE LINKE) bezüglich der Anschaffung einer Geschwindigkeitsmesstafel bzw. deren Bezahlung aus dem Stadtteilbudget und bezüglich der Erteilung eines Prüfauftrags an die Hochschule, ob das für die Neustädter Wallanlagen  geplante Bauvorhaben nicht auch auf dem Parkplatz neben der Hochschule realisierbar wäre, anstatt dort Container aufzustellen, einstimmig angenommen. Wolfgang Meyer (DIE LINKE)  stellte irritiert fest: „Offensichtlich hat der Nachhilfeunterricht, den der Staatsgerichtshof der Ortsamtsleiterin, anhand der Beiratssprecherwahl in Woltmershausen erteilt hat, kein Lernerfolg gezeigt.“ Gunnar Christiansen (PIRATEN)  fasst zusammen: „ Einen mit falschen Rechtsbelehrungen begründeten politischen Maulkorb lassen wir uns nicht verpassen. Das schadet dem politischen  Willensbildungsprozess und der Demokratie an sich.“

Ausblickend stellt Wolfgang Meyer (DIE LINKE)  fest: „Die Linksfraktion und die PIRATEN im Beirat sind übereingekommen, nicht wie das Bauressort, die Ortsamtsleitung und andere gegen die Neustädter Öffentlichkeit Politik zu machen. Wir wollen unsere Politik transparent gestalten und mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Wir haben nichts zu verbergen oder zu vertuschen.“