STOP ACTA - Wir haben zu lang geschwiegen...

... jetzt bekommt ihr uns zu sehen!

An diesem Samstag, dem 11. Februar 2012 werden an vielen Orten Europas die Menschen gegen ACTA auf die Straße gehen. Auch in Bremen hat sich ein Aktionsbündnis formiert, das sich an diesem Tag um 15 Uhr auf dem Skaterplatz am Hauptbahnhof sammelt, um dann einen Zug durch die Stadt abzuhalten. Die Piratenpartei Bremen hat sich dem Aktionsbündnis "Aktionsgruppe West" angeschlossen und ruft alle Bürger auf es ihnen gleich zu tun. Bereits mehr als 2.000 haben online bereits zugesagt, daran teilzunehmen und stündlich werden es mehr.

Es gibt viele gute Gründe gegen ACTA und vergleichbare Abkommen wie SOPA und PIPA auf die Straße zu gehen, da sind sich die Bremer und Bremerhavener Piraten sicher:

„Auch Bremen und Bremerhaven als Überseehafen-Standorte sind von dem internationalen Abkommen betroffen“ , sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der Piratenpartei Bremen, Mario Tants, „da die Zollbehörden hierdurch verpflichtet werden, auch günstige lebensrettende Medikamente, die weder aus der EU kommen, noch für diese bestimmt sind, beim Transit aufzuhalten und zu vernichten. Da sich viele Entwicklungsländer die teuren Monopolpreise der patentierten Medikamente nicht leisten können, sterben durch solche Maßnahmen, die nur der Gewinnmaximierung weniger Unternehmen dienen, Menschen. Das darf nicht sein.“

„Insbesondere Abmahnanwälte profitieren von diesem Abkommen, denn zum einen werden jetzt die Provider selbst eine Vorratsdatenspeicherung einführen und Rechteinhaber informieren, um sich keinen Schadensersatzforderungen und hohen Strafen auszusetzen, sondern auch die Höhe des Schadensersatzes, der von ertappten Verletzern von Urheberrechten zu zahlen ist, steigt drastisch an. Diese müssen nämlich nicht mehr nur den entgangenen Gewinn, sondern den jeweiligen Verkaufspreis ersetzen. Gerade Bremen ist aufgrund der vielen Sozialleistungsempfänger, die sich die kopierte CD oder DVD gar nicht hätten leisten können, besonders betroffen. Hierdurch wird auch das Menschenrecht auf Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben verletzt,“ beklagt Robert Saade, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Bremen-Stadt.

„Durch ACTA wird Jungunternehmern in der IT-Branche der Marktzugang erschwert, weil diese sich die hohen Überwachungskosten für ihre Kunden schlechter leisten können, als bereits am Markt etablierte Unternehmen. Hierdurch können die USA ihren Wettbewerbsvorteil weiter ausbauen und innovative Geschäftsmodelle, die zu diesen in Konkurrenz treten könnten, erschwert. Ein solches Abkommen darf die EU schon zur Förderung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht ratifizieren“, fordert Erich Sturm, selbst selbständig in der IT-Branche tätig.

Wie wichtig ein Informationsfreiheitsgesetz, wie Bremen es bereits hat, auch auf EU-Ebene ist, zeigt sich daran, dass bis heute trotz Abschlusses der Verhandlungen die der Auslegung des Abkommens dienenden Verhandlungsprotokolle noch immer nicht öffentlich gemacht wurden. Besonders schlimmes lässt die Komplettschwärzung des Gutachtens des rechtlichen Dienstes der EU zu der Frage, ob ACTA mit Grund- und Menschenrechten vereinbar sei, befürchten. Denn warum sollte dieses sonst nicht einsehbar sein, wenn es zu dem Ergebnis kommen würde, dass Menschenrechte hierdurch nicht verletzt werden? Ein solches Abkommen, das nur zugunsten einer kleinen, hauptsächlich amerikanischen Lobby erlassen wurde, zu unterzeichnen, darf in rechtsstaatlich verfassten Ländern und Staatenbündnissen nicht zulässig sein. „Dagegen muss das Volk seine Stimme erheben“, meint Mario Tants. "Wir müssen für die Demokratie und gegen den Lobbyisten-Staat kämpfen! Deshalb seid dabei, wenn es passiert! Wir müssen den Abgeordneten im B zeigen, dass man die Bürger heutzutage nicht mehr einfach so übergehen kann.“

Die Piraten werden auch nach dem 11.02.2012 am Ball bleiben und ACTA und andere gesellschaftsschädliche Abkommen und Gesetzesvorschläge mit allen friedlichen und zulässigen Mitteln bekämpfen. Aber lasst uns erst einmal ACTA zu Grabe tragen und „ad acta“ legen.