Zur Bürgernähe der Bremer Bundestagsabgeordneten

Im Juli hat abgeordnetenwatch.de Noten für die Bundestagsabgeordneten vergeben (http://bit.ly/cNBWjn). Es ging um die Antwortquote der Bundespolitiker seit der Bundestagswahl im September 2009.

Ich habe mir das Ergebnis für Bremen jetzt mal genauer angesehen und fasse grob zusammen, wie es eigentlich um die Abgeordneten aus Bremen bestellt ist. Ich bin übrigens positiv überrascht worden.

Inhaltliche Bewertungen will ich an dieser Stelle nicht vornehmen, das würde den aktuellen Rahmen sprengen. Eine rein objektive Beurteilung zur Akzeptanz von abgeordnetenwatch.de soll hier genügen.

Damit abgeordnetenwatch.de auch für die Bremische Bürgerschaft umgesetzt werden kann benötigt der betreibende Verein Parlamentwatch Spenden! Jeder kann durch einen kleinen Beitrag dazu beitragen, dass Politik bürgernäher und transparenter wird. Jede noch so kleine Einzelspende lohnt!
-> Abgeordnetenwatch goes Bürgerschaft

Gehen wir mal unsere Bremer Politiker einzeln durch:

Dr. Carsten Sieling (SPD)

Bremen Wahlkreis I - http://www.carsten-sieling.de/

Note 1 - Platz 97 von 622

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_carsten_sieling-575-37966.html

Damit setzt sich der SPD-Politiker an die Spitze der Bremer Abgeordneten im Bundestag. Sieben Antworten auf sieben Fragen mit wirklich umfangreichen Texten. Für die erste Legislaturperiode ist das ein sehr positives Zeichen. Vorbildlich!

Marieluise Beck (GRÜNE)

Bremen Wahlkreis I - http://www.marieluisebeck.de/

Note 1 - Platz 115 von 622, http://www.abgeordnetenwatch.de/marieluise_beck-575-37469.html

100% Antwortquote bei fünf Fragen. Ganz besonders kann man hier die umfangreiche und persönliche Beantwortung der Fragen hervorheben. Das setzt die Abgeordnete Beck mit Dr. Sieling an die Spitze der Bremer Bundestagsabgeordneten.

Uwe Beckmeyer (SPD)

Bremen Wahlkreis II - http://www2.uwe-beckmeyer.de/

Note 1 - Platz 185 von 622, http://www.abgeordnetenwatch.de/uwe_beckmeyer-575-37472.html

Herr Beckmeyer hat zum Zeitpunkt der Statistik zwei gestellt Fragen individuell beantwortet. Aktuell liegt noch eine unbeantwortete Frage vor, aber von derzeitigen Stand kann man davon ausgehen, dass auch diese Frage eine persönliche Antwort bekommt.

Auch die Fragen während der Wahl und der vorherigen Legislaturperiode sehen recht gut aus.

Bernd Neumann (CDU)

Bremen Wahlkreis II - keine eigene Internetpräsenz

Note 3 - Platz 375 von 622, http://www.abgeordnetenwatch.de/bernd_neumann-575-37839.html

Herr Neuman scheint es nicht ganz so wichtig anzusehen, Fragen der Bürger zu beantworten. 67%, also acht von zwölf Fragen wurden beantwortet. Das ist übrigens ungefähr die gleiche Quote mit der er sich an den bisherigen Abstimmungen im Bundestag beteiligt hat ...

Herr Neuman ist übrigens Staatsminister für Kultur und Medien. Da erwarte ich eigentlich ein wenig mehr Offenheit gegenüber den "neuen" Medien.

Agnes Alpers (DIE LINKE)

Bremen Whalkreis I - http://www.agnes-alpers.de/

Note 4 - Platz 429 von 622, http://www.abgeordnetenwatch.de/agnes_alpers-575-37448.html

Da hat die Zeugnisvergabe von abgeordnetenwatch.de doch mal einen richtig positiven Effekt gehabt und sie dazu bewogen, die seit Monaten offenen Fragen zu beantworten. Das muss man anerkennen - aber warum nicht gleich so?

Aktuell sind alle sechs Fragen beantwortet. Zum Zeitpunkt der Übersicht waren es jedoch nur 50%, Frau Alpers. Mit der aktuellen Antwortquote käme Frau Alpers auf Note 1 und einen Platz nahe der 100er Marke und wäre im Bremer Vergleich auf Platz zwei gerutscht.

Torsten Staffeldt (FDP)

Bremen Wahlkreis I - http://www.torsten-staffeldt.de/

Note 6 - Platz 554 von 622, http://www.abgeordnetenwatch.de/torsten_heiko_staffeldt-575-37976.html

Auf lediglich zwei Fragen, die gestellt wurden gab es dann auch nur Standard-Antworten. Damit katapultiert sich Herr Staffeldt auf den letzten Platz.

Er verweist in der Standardantwort auf seinen "Stadtschnack", wo man Fragen stellen kann. Auf seiner Internetseite http://www.torsten-staffeldt.de/ sind auch Informationen dazu zu finden.

In der Wahlphase ist er hat Herr Staffeldt zumindest neun von zehn Fragen beantwortet. Nach der Wahl scheint er es aber wie die FDP im Allgemeinen mit Bürgernähe und Wahlversprechen dann nicht mehr so genau zu nehmen.

Transparenz und Bürgernähe ist jedenfalls etwas anderes, Herr Staffeldt.

Fazit:

Die genannte Benotung beruht auf dem Stand von Juli 2010. Das sollte man beachten.

Aber Frau Alpers von der Linken hat scheinbar die Veröffentlichung ernst genommen und sich mit den noch offenen Fragen auseinandergesetzt. Das bringt ihr gleich einen Sprung von Note 4 auf 1.

Man kann auch hieran wieder erkennen, wie wichtig Transparenz in der Politik ist. Politiker sollten sich nicht vor öffentlichen Fragen scheuen und Portale wie abgeordnetenwatch.de mehr nutzen um mit ihren Wählern in Kontakt zu treten.

Denn wie kann man jemanden wählen, der öffentliche Antworten scheut?

Ich zumindest bin über die doch (hauptsächlich) recht zustimmende Haltung der Bremer Abgeordneten froh und hoffe, dass wir es schaffen, die Bremische Bürgerschaft dauerhaft zu abegordnetenwatch.de zu bringen.

Ganz sicher ist auf jeden Fall aber schon eines:

kandidatenwatch.de als Plattform für anstehende Wahlkämpfe wird es für die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr geben. Und die PIRATEN Bremen werden aktiv daran arbeiten, dass Politiker besser erreichbar sind für die, die sie wählen.