Datenschutz mit zweierlei Maß auch in Bremen - Piraten fordern Verbesserungen

Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz bestätigte auf einer Ende letzten Jahres von der Humanistischen Union Bremen ausgerichteten Podiumsdiskussion, dass im Land Bremen nur ein Mitarbeiter ihrer Behörde Datenschutzkontrollen vor Ort durchführt [1].

Bremen steht im Vergleich mit anderen Bundesländern sogar noch gut da: Nach dem Xamit-Datenschutz- Barometer 2009 bräuchte man in Baden-Württemberg sogar über 39.400 Jahre um alle Unternehmen zu überprüfen. So stehen in Deutschland statistisch gesehen 100.000 Unternehmen genau zwei Datenschützer gegenüber. Auch bei Heise online ist über das Xamit-Datenschutz-Barometer zu lesen [2],[3].

Im Land Bremen sind 13 Mitarbeiter im Bereich Datenschutz beschäftigt. Davon ist jedoch nur ein einziger zuständig für die Kontrolle aller Bremischen Unternehmen und Behörden. Dies stellt eine schier unmögliche Aufgabe und eine Einladung zur Missachtung von Bürgerrechten dar. Auch der Personalvergleich mit anderen Ressorts wie z.B. der Bußgeldstelle mit über 40 Vollzeit-Arbeitskräften zeigt, dass die Bremer Datenschutzbehörde stark unterrepräsentiert ist.

Die Piratenpartei Bremen sieht hier dringenden Handlungsbedarf. Die jetzige Situation stellt für Unternehmen und Behörden einen lukrativen Anreiz dar beim Datenschutz Geld zu sparen. Zu viele Unternehmen stehen in der Warteliste, als dass es zu einer zeitgemäßen Überprüfung kommen kann. Laut der Bremer Datenschutzbehörde kann nur auf an sie herangetragene Verdachtsfälle einigermaßen zeitnah reagiert werden.

Der erste Vorsitzende der Piratenpartei Bremen Erich Sturm äußerte sich kritisch zu den Geschehnissen. Die Piraten fordern die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Dr. Sommer und den Innensenator Ulrich Mäurer auf, den Missstand zu beheben und weitere Mitarbeiter mit dieser Arbeit zu betreuen. Bremen soll nicht zu einer Datenschutzwüste verkommen. "Fraglos besteht Handlungsbedarf. Immer neue Datenschutzmissbräuche in Deutschland gehen die letzte Zeit durch die Medien", so Erich Sturm. "Diesen Missbräuchen muss man zuvorkommen, was mit einer solchen Unterbesetzung nicht möglich ist."

Quellen: